Der Einstieg in die Mobilitätswende muss kommen

Der Öffentliche Personennahverkehr bleibt auf solidem Wachstumskurs. So stark wie im vergangenen Jahr – um 1,8 Prozent – sind die Fahrgastzahlen zuletzt 1996 und 2006 während der Fußball-WM gestiegen. Insgesamt 10,18 Milliarden Kunden bescherten den Verkehrsunternehmen abermals einen neuen Fahrgastrekord. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird sich dieser Trend auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

Wir wollen allerdings stärker wachsen als der gesamte Mobilitätsmarkt und den Anteil des Öffentlichen Verkehrs am Modal Split ausbauen. Hier treten wir jedoch seit Jahren auf der Stelle. Der ÖPNV und der Schienengüterverkehr schöpfen ihr Marktpotenzial bei Weitem nicht aus. Der ernsthafte Einstieg in die Verkehrswende bleibt ein Wunsch an die Politik. Unterdessen stimmen die Wähler bereits mit den Füßen ab: Ein Plus von 180 Millionen Fahrgästen allein im vergangenen Jahr bestätigt uns, dass das Angebot von Bussen und Bahnen bei angemessenen Preisen verlässlich, attraktiv und leistungsfähig ist.

Das muss angesichts unserer Verantwortung für den Klimaschutz so bleiben. In den vergangenen Jahren hat die Politik in Bund und Ländern viele Weichen richtig gestellt. Aber bei Finanzierungsfragen wie dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das die Mittelvergabe für den Neu- und Ausbau des Nahverkehrs in den Städten regelt, klemmt es weiterhin. Nach Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und dem bevölkerungs- und verkehrsreichstes Bundesland Nordrhein-Westfalen steht im September die Bundestagswahl an. Mehr ÖPNV und mehr Güter auf der Schiene: Das muss eines der zentralen verkehrspolitischen Ziele vor allem der neuen Bundesregierung sein. Für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss die öffentliche Hand mehr Geld bereitstellen. Denn in den Ballungsräumen und Großstädten nimmt die Mobilität zu, im Güterverkehr wächst das Transportaufkommen. Aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren zusätzliches Wachstum der Verkehrsunternehmen – oder verhindern es sogar. Deshalb brauchen wir eine ambitionierte Verkehrs­politik für mehr Wachstum und Innovationen. Daran müssen wir dringend gemeinsam mit der Politik weiterarbeiten.

Herzlichst Ihr
Jürgen Fenske

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