Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind auch im vergangenen Jahr erneut gestiegen – zwar deutlich geringer als in den Jahren zuvor, aber weiterhin auf hohem Niveau. Es zeigt sich immer öfter, dass Busse und Bahnen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Mehr geht kaum noch, vor allem in den Städten und zu den Stoßzeiten. In ihrem jetzigen Zustand erweist sich unsere Verkehrsinfrastruktur zunehmend als Wachstumsbremse. Für den Ausbau und die Modernisierung des städtischen ÖPNV fehlen inzwischen rund fünf Milliarden Euro. Mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutzziele fordern wir, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erhöhen und für die Finanzierung von Erneuerungsmaßnahmen zu öffnen.
Nur mit einer konsequenten Verkehrslagerung von der Straße auf die Schiene – im Personen- und Güterverkehr – sowie über eine umfangreiche Modernisierung des städtischen ÖPNV sind die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dafür haben wir eine ganze Reihe von Vorhaben entwickelt, die wir nun gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen umsetzen müssen. Bei der Eisenbahn sind das vor allem der Masterplan Schienengüterverkehr und die Maßnahmen aus dem „Zukunftsbündnis Schiene“. Beide Programme werden unter der Leitung des Bundesverkehrsministeriums und mit breiter Beteiligung der Branche vorangetrieben.
Im Koalitionsvertrag wird zugesagt, die GVFG-Mittel zu erhöhen und zu dynamisieren. Das ist ebenso richtig und wichtig wie die Zusage des Bundes, den Investitionshochlauf für die Infrastruktur auf Rekordniveau fortzusetzen. Nun kommt es darauf an, dass die Finanzierung im Bundeshaushalt 2020 auch verankert wird.
Beste Grüße
Ihr Ingo Wortmann