Aktuell

„Kein Land hätte etwas gegen die Erhöhung der GVFG-Bundesmittel …“

Themen anzupacken, reicht nicht. Themen müssen abgearbeitet werden: Frank Horch (Fotos), Hamburger Wirtschafts- und Verkehrssenator und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, erläutert in „VDV Das Magazin“, welche Erwartungen die Länder an die künftige Verkehrspolitik des Bundes haben.

Zur Person

Frank Horch

Der parteilose Hamburger Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch ist bis 2018 zum Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz gewählt. Nach zwei Jahren als Stellvertreter hat er Anfang 2017 die Nachfolge von Christian Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern angetreten. Als studierter Schiffbauer arbeitete Frank Horch zuerst als Konstrukteur und Entwicklungsingenieur. Später durchlief er verschiedene Stationen im Management von Industrieunternehmen, war Präses der Handelskammer Hamburg und wechselte 2011 in die Politik. Im selben Jahr wurde er Senator und Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. In den kommenden zwei Jahren werden neben zahlreichen weiteren Themen die Digitalisierung des Verkehrs, die innerstädtische Mobilität, die Bahnpolitik und die Umsetzung der Reform des Autobahnwesens die Verkehrspolitik bestimmen. Die nächste Verkehrsministerkonferenz findet am 9. und 10. November in Wolfsburg statt.


»An die Verkehrspolitik der künftigen Bundesregierung werden in der Öffentlichkeit bereits hohe Erwartungen gestellt. Was muss der nächste Bundesverkehrsminister aus der Sicht seiner Länderkollegen anpacken?

Frank Horch: Der oder die neue Bundesverkehrsminister/-in hat eine ganze Liste an Themen, die sie oder er abarbeiten muss, nur anpacken ist mir da zu wenig. Die Liste reicht von der Umsetzung der Reform der Bundesauftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen mit dem Aufbau einer ganz neuen Bundesverwaltung über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors plus den notwendigen Änderungen im ÖPNV, wie angemessene Bundesunterstützung für ÖPNV-Maßnahmen, den Fragen der Elektromobilität beziehungsweise der Antriebstechnologien generell und natürlich dem großen Thema Digitalisierung.

»In der Diskussion um die Zukunft des Dieselmotors spielt eine Verkehrswende hin zum öffentlichen Verkehr so gut wie keine Rolle. Ist aber ein konsequentes Umsteigen in Bus und Bahn nicht ein besonders überzeugender Beitrag zur Luftreinhaltung, die ja auch Programmpunkt der Länderverkehrsminister ist?

Da haben Sie recht, und deshalb heißt im aktuellen Hamburger Luftreinhalteplan auch das Maßnahmenpaket 1: Ausbau ÖPNV. Allerdings stellt der Ausbau des ÖPNV eine langfristige Aufgabe dar. Schnelle und lokal wirksame Verbesserungen der Luftreinhaltung sind damit nicht zu erwarten. Um lokal und schnellstmöglich wirksam zu sein, müssen andere Maßnahmen greifen. Im Bereich ÖPNV kann zum Beispiel der konzentrierte Einsatz emissionsarmer Busse an hochbelasteten Streckenabschnitten eine sinnvolle Maßnahme sein. Eine entsprechende Buseinsatzplanung ist mit dem jüngsten Luftreinhalteplan auch vereinbart. Allerdings reichen diese Maßnahmen nicht überall aus. Um Fahrverbote an hochbelasteten Strecken zu vermeiden, müssen auch – wie auf dem „Nationalen Forum Diesel“ geschehen – Themen wie eine beschleunigte Fahrzeugflotten-Erneuerung und Nachrüstungen der Diesel-Pkw-Flotte angegangen werden.

»Immer mehr Menschen leben in Städten, immer weniger auf dem Land. Wie realistisch ist ein zügiger, umfassender Ausbau des ÖPNV in den Ballungsräumen? Und wie können maßgeschneiderte Lösungen in ländlichen Räumen aussehen?

Der Ausbau des ÖPNV und dessen Infrastruktur muss der Bevölkerungs- und Fahrgastentwicklung folgen. Gerade in Ballungsräumen und Großstädten ist der Ausbau im bestehenden Verkehrsraum eine besondere Herausforderung, insbesondere vor dem Hintergrund der langen Realisierungszeiträume. Dessen sind wir uns in Hamburg bewusst. Deshalb treibe ich die für Hamburg großen Infrastrukturprojekte insbesondere im Schnellbahnbereich voran.

Für die ländlichen Räume sehe ich große Potenziale durch die Digitalisierung. Natürlich wird es auch künftig in ländlichen Räumen nicht die Bedienungsstandards wie in der Großstadt geben können. Aber per App bestellte automatisierte oder individualisierte Angebote, die den Kunden am Bahnhof im Umland abholen und zum Wohnort bringen, kann ich mir für die Zukunft als sehr attraktiv und erfolgreich vorstellen.

»Die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundes war lange Zeit von der schwierigen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geprägt, gerade auch in Fragen der Verkehrsfinanzierung. Sind aus Sicht der Verkehrspolitik die Weichen richtig gestellt worden?

Die verkehrsbezogenen Neuregelungen der Regionalisierungsmittel und der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entspringen aus einem langen und intensiven Verhandlungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Sie stellen einen klassischen Kompromiss dar, mit dem alle Seiten leben können – auch Hamburg –, der aber andererseits nicht alle Wünsche der Länder erfüllt hat. Die grundsätzlichen Weichenstellungen halte ich aber für richtig. Darauf gilt es nun in der neuen Legislaturperiode aufzusatteln und zu schauen, was noch notwendig ist, wo der Bund noch unterstützen kann, um die verkehrspolitischen Ziele Deutschlands umzusetzen.

Darauf gilt es nun, in der neuen Legislaturperiode aufzusatteln und zu schauen, wo der Bund noch unterstützen kann, um die verkehrspolitischen Ziele Deutschlands umzusetzen.

Frank Horch, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz,
zur grundsätzlichen Weichenstellung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen im
Bereich Verkehr

»Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Länder eine gesetzliche Zweckbindung für die vom Bund erhaltenen Entflechtungsmittel zugunsten der kommunalen Verkehrsinfrastruktur schaffen?

Ich denke, dass es hier nicht richtig ist, von außen zu sagen, was in anderen Ländern erfolgen soll. Hier muss jedes Land seinen eigenen Weg gehen. Wir in Hamburg werden diesem Anliegen aber folgen. Wie die anderen Länder verfahren, dazu kann ich hier nichts sagen, das muss jeweils landesintern entschieden werden.

»Der Bund zeigt bislang wenig Neigung, die seit Jahren gedeckelten Mittel aus dem GVFG-Bundesprogramm maßgeblich zu erhöhen. Sehen die Länder Möglichkeiten, gegebenenfalls über eine Bundesrats­initiative eine spürbare Anhebung und Dynamisierung der Mittel zu erreichen? Oder braucht der Öffentliche Verkehr ein neues, zusätzliches Instrumentarium, um den Abbau des Sanierungsstaus und Ausbaupläne mit Blick auf die Verkehrswende finanzieren zu können?

Wie eben schon erwähnt, steht Hamburg zu dem Kompromisspaket, das im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geschnürt wurde. Dies beinhaltet auch die Regelungen zum GVFG-Bundesprogramm, wobei mir kein Land bekannt ist, das etwas gegen eine Erhöhung hätte. Was den Abbau des Sanierungsstaus und vor allem den Ausbau neuer Infrastrukturen angeht, sehe ich allerdings noch Optimierungsbedarfe und -möglichkeiten. Gerade wachsende Ballungsräume stehen aber vor allem vor der Notwendigkeit, dringend benötigte Projekte wie den Ausbau des Schnellbahnsystems zu finanzieren. Hier würde ich mir auf Basis der abgesprochenen und bestehenden Finanzierungsregularien wünschen, dass die Bundesmittel noch stärker in nachfragestarke Regionen fließen als bisher. Auch im Zusammenhang mit dem Dieselgipfel könnte ich mir hier sehr gut ein Sonderprogramm zum Ausbau der Schnellbahnnetze in Ballungsräumen vorstellen.

Auf Basis der abgesprochenen und bestehenden Finanzierungsregularien würde ich mir wünschen, dass die Bundesmittel noch stärker in nachfragestarke Regionen fließen als bisher.

Frank Horch zum Abbau des Sanierungsstaus und zum Ausbau neuer Infrastrukturen

»Im Schienengüterverkehr will der Bund eine Halbierung der Trassenpreise finanzieren, um die Bahn gegenüber dem Lkw wettbewerbsfähiger zu machen. Wäre das nicht auch im Schienenpersonennahverkehr ein Schritt, um das Bahn-Angebot über attraktive Preise einem weitaus größeren Nutzerkreis zu erschließen?

Mit den Gesetzeswerken in dieser Legislaturperiode haben wir als Länder erreicht, dass die Trassenpreise nicht stärker steigen dürfen als die Regionalisierungsmittel, also maximal um 1,8 Prozent pro Jahr. Für mich ist hier eher der Punkt, dass der Bund eine angemessene Förderung zum Ausbau der Infrastruktur in wachsenden Regionen bereitstellen muss, da sonst nicht die Infrastruktur errichtet werden kann, um weitere Nutzer zu erschließen, damit sich der Marktanteil dann erhöht.

»Die Eisenbahnverbände fordern gemeinsam die Einführung des Deutschlandtaktes, um Bahnfahren attraktiver zu machen. Dazu ist ein erheblicher Netzausbau an neuralgischen Knotenpunkten notwendig. Können sich die Länder hierbei konstruktiv einbringen?

Für Hamburg kann ich hier ganz klar sagen, dass wir uns sehr konstruktiv einbringen und uns bei der DB AG und auch beim Bund für den Ausbau des Eisenbahnknotens Hamburg intensiv einsetzen. Aus meiner Sicht geht das zu langsam. Wie die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Wachstum der Pendlerzahlen in ganz Deutschland gezeigt haben, müssen an diversen Eisenbahnknoten in Deutschland Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden. Ich erwähne hier mit München, Frankfurt und auch Hamburg nur einige, weil dort zusätzlich der Schienengüterverkehr und der Fernverkehr wachsen. Ganz praktisch kann ich sagen, dass Hamburg selbst Geld in die Hand genommen hat und gemeinsam mit Schleswig-Holstein Planungen für den Bau der S 4 nach Bad Oldesloe finanziert hat, damit dieses Projekt zeitnah umgesetzt werden und der Knoten Hamburg-Hauptbahnhof entlastet werden kann.

»Zu den Zugangshemmnissen des Öffentlichen Verkehrs zählt die Vielfalt der Tickets und Tarife. Welche Beiträge kann die Verkehrspolitik leisten, um im Zuge der digitalen Transformation via Smartphone zu besseren Alternativen zu kommen?

Das digitale Ticketing ist in der Tat eine große Chance, die Nutzerfreundlichkeit des ÖPNV zu erhöhen. Ziel der Digitalisierung ist es daher, für den Fahrgast die Tarifgrenzen verschwinden zu lassen. Hieran arbeiten sowohl der Bund als auch die Länder, unter anderem mit der „Agenda zur digitalen Vernetzung im ÖPNV“. Ohne die Ergebnisse vorwegnehmen zu wollen, erwarte ich, dass sich das Ticketing in den nächsten Jahren aufgrund der Digitalisierung durch das E-Ticket und Check-in/Be-out-System revolutionieren wird.