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SPNV: Parlamentarier befürworten Mautsenkung


Eine Senkung der Trassenpreise für den Schienenpersonenverkehr, die Einführung des Deutschland-Takts und eine stärkere Förderung für Innovationen: In diesen drei Forderungen sind sich die acht deutschen Eisenbahnverbände einig. Und auch aus der Politik kommt parteiübergreifende Unterstützung für diese Punkte. Das zeigte der Parlamentarische Abend der Verbände in Berlin. Auf der Veranstaltung diskutierten rund 100 Teilnehmer über Maßnahmen, um die Eisenbahn in Deutschland nachhaltig zu stärken. In Sachen Trassenpreissenkung waren sich die Parlamentarier einig: Was bereits für den Schienengüterverkehr beschlossen worden ist, müsse in ähnlicher Form auch für den Personenverkehr gelten.

Wenn wir mit den Marktanteilen der Eisenbahn nicht zufrieden sind, reicht es nicht, beim ­Trassenpreis nur die Güterbahnen zu entlasten.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der AG Verkehr
der SPD-Bundestagsfraktion

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, betonte: „Wenn wir mit den Marktanteilen der Eisenbahn nicht zufrieden sind, reicht es nicht, beim Trassenpreis nur die Güterbahnen zu entlasten.“ Michael Donth von der Arbeitsgemeinschaft Verkehr und ­digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Natürlich braucht auch der Personenverkehr der Bahn eine deutliche Entlastung.“

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte den späten Zeitpunkt der Absenkung. „Das hätte man in den ersten drei Wochen der Legislatur anpacken können.“ Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, ergänzte: „Das Geld für eine deutliche Trassenpreissenkung im Güter- und Personenverkehr ist da, wenn wir umweltschädliche Verkehrsträger wie Flieger oder Lkw nicht länger subventionieren.“

Auch bei den weiteren Kernforderungen zum Deutschland-Takt und zur Innovationsförderung signalisierten die Parlamentarier Handlungsbereitschaft.


Bund fördert „Ramona“

Das Forschungsprojekt „Ramona“ soll das autonome Fahren in Deutschland weiter voranbringen. Jetzt wird es offiziell vom Bundesverkehrsministerium gefördert. Ein Konsortium aus sechs Projektpartnern, darunter der VDV, hat kürzlich den entsprechenden Förderbescheid erhalten.

Ziel von „Ramona“ (Realisierung Automatisierter Mobilitätskonzepte im Öffentlichen Nahverkehr) ist es, innerhalb von drei Jahren ein hochautomatisiertes und vernetztes Betriebskonzept für autonomes Fahren im Realbetrieb zu erproben. „Wir wollen herausfinden, welche Rahmenbedingungen notwendig sind und wie diese weiterentwickelt werden müssen“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Der Verband konzentriert sich vor allem auf die Untersuchung der rechtlichen Grundlagen fürs autonome Fahren.

Die weiteren Partner sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Technische Universität München und die Hochschule Esslingen.