Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl und nur noch drei Jahre bis 2020. Erst kürzlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass sie am Klimaschutzziel festhalten will: In einem ersten Schritt sollen die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. Geschafft wurden bislang etwa 28 Prozent. Ob die Lücke noch geschlossen werden kann, darf bezweifelt werden. Im ersten Halbjahr 2017 stiegen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 1,2 Prozent an. Am stärksten hat dazu erneut der Verkehr beigetragen – mit einem Absatzplus bei Diesel (+ 6,5 Prozent), Benzin (+ 2,5 Prozent) und Flugbenzin (+ 8 Prozent). So weit die Zahlen der Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende.
Wenn Deutschland seine Verantwortung ernst nehmen will, brauchen wir unmittelbar nach der Wahl die entsprechenden Programme und ein bundesweites Bündnis für das Klima. „Der Verkehrsbereich muss im Koalitionsvertrag einen essenziellen Anteil haben, weil wir über Zukunftsfragen reden.“ Das sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Juni auf der VDV-Jahrestagung in Hannover. Auch in anderen Aussagen der Bundespolitik spiegelte sich viel Verständnis für die Situation der Verkehrsunternehmen und die finanzielle Lage der Kommunen wider. Dem Bund ist bewusst, dass die GVFG-Mittel nicht für alle notwendigen Infrastrukturinvestitionen im ÖPNV reichen und dass bei Finanzierungsfragen in der kommenden Legislaturperiode eine auskömmliche Lösung gefunden werden muss. Auch die Länder sind hierbei in der Pflicht, sie müssen die ehemaligen Entflechtungsmittel weiterhin in den Verkehr investieren.
Alexander Dobrindt forderte von den Verkehrsunternehmen als einem der „zentralen Leistungserbringer unserer Volkswirtschaft“ zwei Punkte ein: Verlässlichkeit und die Perspektive, für die Menschen entsprechende Angebote zu schaffen. Dazu stehen wir. Unsere Angebote werden genutzt. Aber schon jetzt stoßen wir in Spitzenzeiten an Kapazitätsgrenzen. Um die längst überfällige Verkehrswende auf den Weg zu bringen, brauchen wir längere Züge und kürzere Takte.
Wir stehen angesichts des Klimawandels und der notwendigen Luftreinhaltung in unseren Städten vor vielfältigen Herausforderungen. Wir – das sind Politik, Behörden, Verkehrsunternehmen und die Bürger. Wenn wir diese Herausforderungen bewältigen wollen, dann geht das nur gemeinsam.
Herzlichst Ihr Oliver Wolff