Wohl selten zuvor waren die Zeiten verkehrspolitisch so spannend und intensiv wie in den vergangenen Wochen. Erst die wegweisenden Festlegungen im Koalitionsvertrag, dann die Diskussion um den steuerfinanzierten „kostenlosen“ ÖPNV sowie zuletzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten in den Innenstädten: Alle Akteure haben die Schlüsselrolle der öffentlichen Verkehrsunternehmen für Klimaschutz und Luftreinhaltung in den Städten erkannt und zum Thema gemacht. Bis zu den Fahrverboten bleibt noch ein bisschen Zeit. Daher ist jetzt die zügige Umsetzung des VDV-Sofortprogramms das Gebot der Stunde.
Im Koalitionsvertrag steht zwar der Begriff „Verkehrswende“ nicht explizit. Aber die Anzeichen verdichten sich, dass wir am Anfang dieses längst überfälligen Wandels stehen. Wir müssen jetzt schnell die richtigen Maßnahmen für eine Verkehrswende und gegen Fahrverbote umsetzen.
Klar ist, dass die Koalitionäre aus CDU/CSU und SPD mit dem Koalitionsvertrag ein klares und starkes Signal gesetzt haben, diese Verkehrswende endlich anzupacken. Die Verkehrsbranche will dabei helfen, diese guten Voraussetzungen mit Nachdruck und schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. Der Trend ist schon lange auf unserer Seite: Zum 20. Mal in Folge haben wir einen Fahrgastrekord präsentiert. Aber im insgesamt wachsenden Verkehrsaufkommen stagnieren unsere Marktanteile. Auch diese Wende müssen wir hinkriegen.
Die Voraussetzung dafür ist der dringend notwendige Ausbau der Kapazitäten im deutschen Nahverkehr. Das geht nur mithilfe der öffentlichen Finanzierung. Ein gut ausgebautes System im ÖPNV und im Schienengüterverkehr kostet viel Geld, aber es ist wertvoll für alle – denn schließlich geht es auch um den Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen in den Städten.
Herzlichst Ihr
Jürgen Fenske