14.05.2018
Aktuell

„Ich erwarte auch einen deutlichen Beitrag der Städte und Verkehrsunternehmen“

Zur Person

Kathrin Schneider

Kathrin Schneider ist seit 2014 brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung. Ein Jahr zuvor wurde sie zur Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ernannt. Mehr als 25 Jahre arbeitete die diplomierte Agrar­ingenieurin zunächst als Referentin, später als Referatsleiterin im Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung beziehungsweise Infrastruktur und Landwirtschaft. Lange Zeit ihrer Laufbahn war Kathrin Schneider parteilos. 2015 trat sie in die SPD ein.

Kathrin Schneider (Foto) zählt zu den Gästen der VDV-Jahrestagung in Potsdam. Die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung wird in ihrer verkehrspolitischen Rede die Sichtweise ihrer Landesregierung darstellen.
„VDV Das Magazin“ stellte vorab Fragen zu den drängenden politischen Themen, die die Verkehrsunternehmen im Land beschäftigen.


Die Fördersumme für den ÖPNV in Brandenburg ist seit mehr als zehn Jahren konstant, während die Region Berlin/Brandenburg wächst und die Anforderungen an den Nahverkehr gestiegen sind – etwa durch wachsende Fahrgastzahlen. Wie könnte eine Lösung aussehen?

» Kathrin Schneider: Die Lösung ist: mehr Züge, bessere Vertaktung zwischen Bus und Bahn, bessere Infrastruktur. Die finanzielle Unterstützung für den ÖPNV ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Unser Investitionsprogramm umfasst 36 Millionen Euro. Dann kommt das Entwicklungskonzept „i2030“, das wir mit Berlin und der Bahn auf den Weg gebracht haben. Ab 2018 stehen dafür jährlich weitere zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus haben wir die Zuweisungen aus dem ÖPNV-Gesetz erhöht. In den Jahren 2017 bis 2022 gibt es 48 Millionen Euro mehr. Damit unterstützen wir vor allem die kommunalen Aufgabenträger, die Straßenbahnen oder O-Busse betreiben, bei der barrierefreien Modernisierung ihres Fuhrparks.

Mit den bis 2022 zur Verfügung stehenden ­ 48 Millionen Euro für die Förderung der Straßenbahnen hat die Landesregierung den Anfang gemacht. Die Verkehrsunternehmen benötigen jedoch längerfristig Planungssicherheit. Wie beurteilen Sie die Chance, dass diese Fördermittel verstetigt werden – vielleicht sogar auf höherem Niveau?

» Die zusätzlichen Mittel für die Barrierefreiheit, die der Landtag beschlossen hat, sind ein erster wichtiger Schritt für die Erneuerung der Fahrzeugflotte und schaffen auch Planungssicherheit. Die Verkehrsunternehmen sind damit in der Lage, Bestellungen für Neufahrzeuge zu veranlassen. Die Übernahme des Finanzierungsrisikos durch die Europäische Investitionsbank macht das Gesamtpaket noch sicherer. Es ist gut, dass sich die Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt dafür zusammengetan haben. Aber auch in Strausberg und Schöneiche/Rüdersdorf wird es neue Fahrzeuge geben. Unser Ziel ist, die Aufgabenträger auch weiterhin zu unterstützen. Ich erwarte aber auch einen deutlichen Beitrag der Städte und Verkehrsunternehmen für die Erneuerung ihrer Straßenbahnen.

Wenn 2019 die Entflechtungs­mittel auslaufen, fallen ein Jahr später insgesamt 54 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg weg. Obwohl das Geld da ist, scheint das Thema für die Landesregierung nicht so dringend zu sein. Wie kommt das? Und wie könnten aus Ihrer Sicht die demnächst fehlenden 54 Millionen Euro aufgefangen werden?

Die Fortsetzung der Förderprogramme nach Ende des Entflechtungsgesetzes ist uns sehr wichtig.

Kathrin Schneider

» Die Fortsetzung der Förderprogramme nach Ende des Entflechtungsgesetzes ist für uns sehr wichtig. Mit dem Nachtragshaushalt für 2018 und dem Eckwertebeschluss der Landesregierung zum Haushalt 2019/2020 wurde geklärt, dass die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz ab dem Jahr 2019 mit Landesmitteln kompensiert werden. Die Gespräche zum neuen Haushaltsplan laufen, und ich bin zuversichtlich, dass auch der Landtag als Haushaltsgesetzgeber das unterstützen wird.

Im Oktober haben die Deutsche Bahn sowie Berlin und Brandenburg „i2030“ – die Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in beiden Ländern – unterschrieben. Wie ist der Stand der Dinge, und wann rechnen Sie mit ersten Ergebnissen?

» Wir sind inzwischen so weit, dass die Planungen im Rahmen des Projektes „i2030“ beginnen können. Die Länder Berlin und Brandenburg werden dafür in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit finanzieren wir die umfangreichen Prüf- und Planungsprozesse in den acht Korridoren. Projektgruppen werden die Varianten zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur analysieren. Erst die konkrete Planung sorgt für Klarheit bei den Kosten und der Umsetzbarkeit. Das ist die Voraussetzung, um für die Investitionen einen Zeitplan zu erstellen. Unser Ziel ist, die Kapazitäten auf unseren Schienen deutlich zu verbessern, das wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Auf kurzfristige Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler haben wir uns kürzlich mit den Bahnunternehmen verständigt. Hier werden in den kommenden Monaten auf einigen Strecken die Kapazitäten erhöht.

Seit 2017 dürfen Lang-Lkw im Regelbetrieb über Brandenburgs Straßen rollen – mit verhaltener Resonanz aus der Transportwirtschaft. Auf der Schiene könnte dagegen mehr Potenzial gehoben werden. Wie will die Landesregierung den Schienengüterverkehr stärken?

» Lang-Lkw stellen keine Konkurrenz für den Schienengüterverkehr dar. Auf Lang-Lkw werden in der Regel Güter transportiert, die zuvor mit den normalen Lkw befördert worden sind. Aber ich gebe Ihnen Recht: Es sollten mehr Güter mit der Bahn an ihre Ziele gebracht werden. Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Masterplan Güterverkehr muss jetzt umgesetzt werden. Die Senkung der Trassenpreise ist dabei ein entscheidender Punkt. Wir setzen uns dafür ein, dass der kombinierte Verkehr gestärkt wird. Damit können Synergien in der Mobilitätskette gehoben werden. Wir haben die Entwicklung von Güterverkehrszentren gefördert und werden dies auch weiter tun. Wie ich gerade schon sagte, setzen wir uns sehr für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Das kommt aber nicht nur den Pendlern zugute, sondern auch dem Güterverkehr mit der Bahn.

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