Bis 2030 fließt die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes. Davon trägt der Bund 62 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn steuert 24 Milliarden Euro an Eigenmitteln bei. Für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung stehen somit im Schnitt 8,6 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung – 54 Prozent mehr als im vergangenen, lediglich fünf Jahre umfassenden Planungszeitraum. Mit dem Geld werden Gleise, Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen erneuert. Die Investitionen sollen beispielsweise in die Erneuerung von jährlich rund 2.000 Kilometern Gleis und 2.000 Weichen fließen. Zudem sollen in den kommenden zehn Jahren 2.000 Eisenbahnbrücken erneuert werden.

Zwölf große Verkehrsinfrastruktur-Projekte können künftig per Gesetz anstatt durch behördliche Verwaltungsakte genehmigt werden. Schneller gebaut werden können damit sieben Schienen- und fünf Wasserstraßenprojekte. Im Bereich Schiene zählen dazu der Ausbau der Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, Leipzig nach Chemnitz und Hannover nach Bielefeld. Auch der Nord-Ostsee-Kanal kann vertieft und die Fahrrinnen von Außenweser und Mittelrhein können angepasst werden. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss auch die Grundlage für spätere „Maßnahmengesetze“ geschaffen. Sie sollen an die Stelle von behördlichen Planfeststellungsbeschlüssen treten können. Im Klimaschutzprogramm 2030 sind umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorgesehen. Daher bedürfe es der beschleunigten Planung und Realisierung der zwölf Projekte, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Die Bundeshilfen für den ÖPNV werden aufgestockt. Der Bundesrat gab dazu grünes Licht für die Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Damit stehen im laufenden Jahr 665 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene zur Verfügung – doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren. Von 2021 bis 2024 sind es jeweils eine Milliarde Euro, im Jahr 2025 zwei Milliarden Euro. In den Folgejahren steigt der Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Nun können diese Gelder auch in die Grunderneuerung sowie in die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken investiert werden. Die Kommunen dürfen die Mittel künftig beispielsweise nutzen, um U-Bahnhöfe, Tunnel und Treppen zu erneuern. Weitere Neuerungen sind unter anderem: Der Fördersatz des Bundes wird von 60 auf 75 Prozent erhöht und das erforderliche Volumen für die Förderfähigkeit von Projekten abgesenkt. So können auch kleinere Vorhaben gefördert und die Mittel breiter eingesetzt werden.

Die Länder bekommen mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene: Der Bundesrat hat einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Demnach stehen den Ländern zusätzlich zu den im Haushaltsplan 2020 veranschlagten 8,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr um den Festbetrag von weiteren 150 Millionen Euro aufgestockte Mittel zur Verfügung. Von 2021 bis 2023 erfolgt eine erneute Aufstockung um zusätzliche Festbeträge. Die Dynamisierung der zusätzlichen Mittel beginnt ab dem Jahr 2024. Im kommenden Jahr stehen somit 302,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Jahr 2022 erhalten die Länder 308,15 Millionen Euro mehr und 463,69 Millionen Euro im Jahr 2023. Bis 2031 erhöhen sich die Regionalisierungsmittel damit insgesamt um etwa 5,2 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld können die Länder den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gestalten. Das soll die Fahrgastzahlen erhöhen.