Drei Milliarden Euro mehr, aber dennoch weniger, als der Kabinettsbeschluss von März erwarten ließ: Der VDV bewertet die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 angesetzten Mittel für die Schiene gemischt.
„Es ist ein gutes Signal der Bundesregierung, dass in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten insgesamt mehr Mittel für die Schiene zur Verfügung gestellt werden“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann, erinnert aber gleichzeitig daran, dass für die Zeit bis 2027 vom Kabinett 45 Milliarden Euro beschlossen wurden. „Würde man diese gleichmäßig auf die kommenden vier Jahre verteilen, müssten eigentlich jährlich 11,25 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden.“ Damit verschiebe die Bundesregierung die Finanzierungsnotwendigkeiten des Eisenbahnsystems in Deutschland weiter in die Zukunft, kritisiert Ingo Wortmann: „Die Planungen der Unternehmen bleiben kurzfristig und risikobehaftet.“
Unklar ist auch der vollständige Verbleib der Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, dass daraus zusätzlich 5,4 Milliarden Euro in die Schiene fließen sollen, die den für das kommende Haushaltsjahr eingeplanten drei Milliarden Euro gegenüberstehen. VDV-Präsident Ingo Wortmann fordert „ein klares Bekenntnis des Bundesfinanz- und des Bundesverkehrsministers“, dass die fehlenden Mittel für die Schiene aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Unterdessen zeichnen sich erste Schritte in diese Richtung ab: Aus diesem Fonds sollen zusätzlich zu den dafür bestimmten Mitteln aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 11,5 Milliarden Euro bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro in die Schiene fließen. So sieht es der Wirtschaftsplan für den Fonds vor. Weiterhin fehlt jedoch jede Finanzierungssicherheit im Bundeshaushalt für den Ausbau- und Modernisierungspakt, der die dringend notwendigen Kapazitäts- und Angebotsausweitungen im ÖPNV vorantreiben soll.
Positiv bewertet der VDV dagegen, dass dank der zusätzlichen drei Milliarden Euro die Fördermittel für das einheitliche europäische Zug-Leitsystem ETCS , für die Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen sowie für Gleisanschlüsse steigen.Und sogar sehr positiv sieht der VDV, dass die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr nicht halbiert wird, sondern mit 350 Millionen Euro weitgehend auf dem Niveau von 2023 bleibt (370 Millionen Euro).
Ingo Wortmann begrüßt diese Ansätze: „Gerade der Schienengüterverkehr braucht dringend die Unterstützung des Bundes, aber auch der Länder, wenn nachhaltig mehr Güter auf die Eisenbahn verlagert werden sollen.“