Aus dem Verband

Rekorde, aber zu wenig Geld

Wie geht es weiter mit dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)? Und wie kann der Öffentliche Verkehr in Deutschland weiter elektrifiziert werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der VDV-Verbandsbeirat.


Eng verbunden mit der Zukunft des PBefG sind neue Mobilitätsdienstleistungen. ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller erläuterte die Perspektiven verschiedener Modelle, darunter von Ride­selling auch außerhalb des ÖPNV. Möller, der vor seiner Tätigkeit beim Automobilclub für DB Stadtverkehr und DB Regio arbeitete, schnitt auch das Thema Finanzierung an: In Deutschland müsse besser erklärt werden, warum der ÖPNV jedes Jahr Kundenrekorde, aber trotzdem Finanzierungsprobleme habe.

Was im Verkehrsbereich für den Klimaschutz getan werden muss, erläuterte Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Kemfert kritisierte, dass alle bisher geplanten Maßnahmen nicht genügen, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Angesetzt werden müsse beim Vermeiden, Bündeln und Verlagern von Verkehrsleistungen sowie bei der Energieeffizienz und dem Einsatz von regenerativ erzeugten Kraftstoffen. Zudem, so Kemfert, muss es „ein deutschlandweites Ticketing, eine Flexibilisierung und eine Individualisierung des Öffentlichen Verkehrs geben.“ Kemfert, die Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen ist, sprach sich für die Abschaffung der Steuererleichterungen für Diesel aus, die 7,4 von insgesamt mehr als 28 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen ausmachen.

Welche Herausforderungen der Klimaschutz mit sich bringt, erläuterte Prof. Claudia Kemfert.

Mit Blick auf neue Mobilitätsdienstleistungen forderte Daniela Kluckert von der FDP-Bundestagsfraktion, neuen Playern den Marktzugang zu ermöglichen: „Wir müssen an die Experimentierklausel im PBefG ran.“ Dem widersprach Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer: „Zu glauben, dass man nur an einer Stelle etwas ändert, ohne dass es gravierende Auswirkungen auf den ÖPNV hat, wage ich zu bezweifeln.“ CDU-MdB Michael Donth sah die Gefahr, „im Übereifer und der Euphorie, die man sich einreden lässt, bewährte Strukturen kaputt zu machen.“ Ingo Wortmann, VDV-Vizepräsident für den Bereich Bus, sprach sich dafür aus, neue Mobilitätsangebote sinnvoll einzubinden, erinnerte aber daran, dass auch flexible Bedienformen Geld kosten. Und das fehle der Branche – vor allem im ländlichen Raum.

Elektrifizierung erhöht Kapazität

Das Thema Klimaschutz spielte erneut beim Thema Elektrifizierung der Verkehrswege eine Rolle. Hugo Gratza vom Bundesverkehrsministerium sah die Notwendigkeit, dabei endlich einen Schritt nach vorne zu machen: „Mit Geld kann man viel bewegen.“ Wenig abgewinnen konnte die Diskussionsrunde der Idee, auch Lkw-Verkehre unter die Oberleitung zu verlegen. „Deutschland vollständig zu elektrifizieren, wird nicht funktionieren“, sagte Karl Holmeier (CSU) und regte an, sich auf die Bahn zu konzentrieren. „Die Elektrifizierung erhöht die Kapazität des Systems“, unterstrich Joachim Berends, VDV-Vizepräsident für den Bereich Schienengüterverkehr. Matthias Gastel (Grüne) forderte Finanzierungsinstrumente und Anreize. Insgesamt ein Umsteuern in der Verkehrspolitik vermisste Sabine Leidig (Linke): „Ich erhoffe mir, dass der VDV mehr Druck macht.“

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