Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, zur Klima- und Verkehrspolitik in seiner Stadt
Herr Dr. Tschentscher, das aktuelle Klimapapier der Bundesregierung ist vielfach als zu halbherzig kritisiert worden. Sie haben sich auf der Metropolen-Konferenz in Ihrem verkehrspolitischen Statement positiv geäußert. Warum?
» Dr. Peter Tschentscher: Weil die Beschlüsse ein großer Fortschritt sind. Sie gehen auch weit über das hinaus, was die Grünen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit FDP und CDU vereinbart hatten. Es ist das erste Mal, dass sich eine Bundesregierung konsequent und umfassend mit allen Themen und Sektoren befasst, die für den Klimaschutz wichtig sind. Vieles davon wurde lange gefordert und wird jetzt tatsächlich kommen: Bahnfahren wird günstiger, Fliegen wird teurer. Der Ausbau des Schienenverkehrs, die Entwicklung der Wasserstofftechnologie, ein umweltgerechter Gütertransport und die E-Mobilität. Bisher wurde viel über Ziele diskutiert. Jetzt ist zum ersten Mal ein konkreter Pfad beschrieben worden, um die Klimaziele auch zu erreichen. Es kommt jetzt darauf an, die Maßnahmen konsequent umzusetzen. Wichtig ist auch die Verbindlichkeit. Es wird jährlich kontrolliert, ob die erwarteten Wirkungen zur CO2-Reduzierung eintreten. Andernfalls werden weitere Maßnahmen ergriffen.
Was heißt das für Hamburg?
» Alles, was der Bund macht, hilft uns auch in Hamburg. Wir werden im Rahmen der Beratung des Klimapakets im Bundesrat voraussichtlich noch weitere Maßnahmen vorschlagen und in Hamburg unseren eigenen Klimaplan fortschreiben. Auch dabei kommt es mir darauf an, konkrete Maßnahmen festzulegen, die umsetzbar sind und uns praktisch voranbringen. Wir haben in Hamburg seit 2011 schon viele Maßnahmen eingeleitet, die heute wirken. Die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs und des ÖPNV am Gesamtverkehr zum Beispiel. Wir setzen das konsequent fort, verbessern das Angebot von Bus und Bahn, bauen jedes Jahr viele Kilometer neue Radwege und auch wieder neue U- und S-Bahnen. Nach dem Rückkauf der Fernwärmegesellschaft machen wir die Fernwärme unabhängig von der Kohle und nutzen in Zukunft klimaneutrale Wärmequellen.
Gibt es Leuchtturmprojekte?
» Ja, zum Beispiel die neue U 5, die 150.000 Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Einstieg in das Schnellbahnsystem ermöglicht. Oder die schon fertiggestellten Betriebshöfe für Elektrobusse. Als erste deutsche Großstadt haben wir damit die Infrastruktur geschaffen, um in Zukunft nur noch emissionsfreie Busse zu beschaffen und im Echtbetrieb einzusetzen. Ein „Leuchtturm“ sind auch die Innovationsprojekte unter dem Namen „New 4.0“. Das sind gemeinsame Innovationsprojekte von Wissenschaft und Unternehmen, um für die Industrie und die Energiewirtschaft neue klimafreundliche Technologien zu entwickeln, mit denen wir in Zukunft sehr viel CO2 einsparen können. Andere reden über Klimaschutz - wir setzen ihn um.